Stadtratssitzung Protokollkontrolle vom 12.3.2015

Zur eigenen Meinungsbildung folgt hier ein Vergleich von Protokoll und tatsächlich Gesagtem aus der Sitzung.

Anmerkung: In der Stadtratssitzung vom 21.5.15 hat der Bürgermeister Anke den Betreiber dieses Blocks aufgefordert, unter der Berufung auf das Recht am eigenen Wort der einzelnen Mitglieder des Stadtrates, die Wortprotokolle zu entfernen. Ansonsten wurde mit rechtlichen Konsequenzen gedroht.

Wir bedauern das sehr, da wir im Sinne einer transparenten Darlegung der öffentlichen Vorgänge, gern alle Argumente unvoreingenommen dargestellt hätten.

Die Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen fordert große Transparenz der Entscheidungen von Kommunalparlamenten. Aus diesem Grund wurde der Grundsatz der Öffentlichkeit von Entscheidungen der Städte und Gemeinden festgeschrieben. Nur in begründeten und einzeln zu entscheidenden Fällen soll von diesem Grundsatz abgewichen werden. Wir fordern daher die Gemeindeverwaltung Nossen auf, für mehr Offenheit der Arbeit in den Gremien und der dort getroffenen Beschlüsse zu sorgen, um so der zunehmenden allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

Ein Protokoll hat die Aufgabe, festzuhalten zu welchem Zeitpunkt oder in welcher Reihenfolge welcher Vorgang durch wen oder durch was veranlasst wurde oder wird. https://de.wikipedia.org/wiki/Protokoll

Über die unterschiedlichen Varianten der Protokollführung in kommunalen Gremien ist in diesem Seminarmaterial von Volkmar Kunze mehr zu lesen.

Protokoll Amtsblatt vom 1.4.2015 Wortprotokoll  Stadtratssitzung 12.3.15
Herr Stange, als Vertreter der Initiative Kindergarten Ilkendorf, verliest eine Ausarbeitung gegen die Schließung des Kindergarten Ilkendorf, unter anderen fordert die Initiative die Offenlegung der Protokolle von 2008 und 2010 und stellt verschiedene Fragen zur Betriebserlaubnis, dem Versicherungsschaden (Wasserschaden), Kapazitäten usw. und fragt an, was die Eltern tun können, um die Schließung der Einrichtung zu verhindern. Tobias Stange: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte.Im Namen der Elterninitiative Kindergarten Ilkendorf möchte ich Ihnen hier gerne heute offiziell noch einmal unsere Forderungen und Argumente übergeben. Wir haben in den letzten Tagen dieses Schreiben bereits an Sie alle verteilt und wir hoffen, Sie konnten sich schon ein wenig einlesen. Seit der letzten Stadtratssitzung sind immer noch viele Fragen offen geblieben und noch nicht beantwortet. Für eine transparente Entscheidungsfindung fordern wir daher die Veröffentlichung aller bisherigen Beschlüsse, die ja anscheinend bisher nur im nichtöffentlichen Teil besprochen wurden.Wir fordern weiter, dass auch alle weiteren Punkte offengelegt werden, damit eine sachliche Entscheidungsfindung garantiert ist. Das sind die Punkte für den Betrieb, der derzeit nur mit Ausnahmegenehmigung möglich sind, das sind die angesetzten Sanierungskosten, das sind die Ergebnisse, die zu der schnellen vorübergehenden Schließung führten, der Versicherungsschaden und vieles weitere mehr.Wir haben in diesem Schreiben auch einige Diskussionspunkte aufgeführt. Ich möchte nur drei davon kurz anreisen:1.)        In der letzten Ratssitzung wurde gesagt, das Thema Schließung der KITA Ilkendorf sei nicht neu und schon in den Jahren 2008 und 2010 besprochen: Noch im Juli 2012 ist aber in der Sächsischen Zeitung unter der Überschrift „Müssen Kindergärten schließen“ ihr damaliger Hauptamtsleiter Gunter Händel zitiert: „An dem Gerücht ist nichts dran. Sowohl die Einrichtung auf der Bismarckstraße als auch das Objekt in Ilkendorf bleiben auch in der Perspektive bestehen.“ „Wenn es ab 2013 einen Rechtsanspruch der Eltern auf einen Krippenplatz gibt, sind die Platzkapazitäten in Ilkendorf für uns wichtig.“ Die Untersuchungen der Stadt in diesen beiden Häusern, so Händel, hätten einen realen Hintergrund. „Wir wollten uns einen Überblick über den Bauzustand beider Gebäude verschaffen und was dort künftig zu tun ist“, so der Nossener Hauptamtsleiter. Da die Stadtverwaltung auch schon auf der kürzlichen Nossener Ratssitzung ein klares Bekenntnis zum Fortbestand beider Einrichtungen abgeben hat, dürfte sich die Aufregung in der Muldestadt, auch unter den Erzieherinnen, jetzt legen.2.)        Ist die Kapazität der Krippen- und Kindergartenplätze der Zukunft angepasst? In der Bedarfsplanung des Landkreises wird von wieder steigenden Zahlen im Krippenbereich ausgegangen. Die Einwohnerzahl der Gemeinde wächst entgegen dem allgemeinen Trend und die Zuzüge vermutlich mehrheitlich junger Familien wächst ebenfalls. Zusätzlich kommen Kinder von Flüchtlingen dazu, wie jetzt erst in Perba 9 Kinder im Kita-fähigem Alter. Weitere 100 Asylbewerber werden für die Gemeinde Nossen erwartet. Würden wir heute Ilkendorf schließen, wäre die Bedarfsplanung äußerst knapp bemessen, im Krippenbereich vermutlich sogar zu gering. Die Gemeinde hätte keine Möglichkeiten für den gesetzlichen Anspruch der Eltern.3.)        Wie ist die Zukunftsvision für die Gemeinde? Wohin wollen wir? Was sind diese „weichen“ Standortfaktoren, die eine Gemeinde erst lebenswert machen? Wir haben sicherlich eine der schönsten Landgemeinden in Sachsen und mit den neuen Gemeinden dazu ist unsere neue Großgemeinde noch ländlicher geworden. Dem muss Rechnung getragen werden, indem wir es hinbekommen, dass sowohl die Kernstadt Nossen wie auch der ländliche Raum attraktiv bleiben. Wir wollen neue Einwohner für das Leben auf dem Land gewinnen, damit unsere Dörfer nicht aussterben. Und dafür brauchen wir auch öffentliche Einrichtungen auf dem Land. Und der vorhandene Kindergarten in Ilkendorf stärkt diese ländliche Infrastruktur!Wir werden uns deshalb weiterhin aktiv für den Erhalt unseres Kindergartens in Ilkendorf einsetzen und wir fordern die baldige Wiedereröffnung.Meine Frage nun ganz konkret an Sie: Was können wir tun, um eine Schließung zu verhindern?

Vielen Dank!

Abschließend verliest er die Forderungen der Elterninitiative:1. Erhalt der Kindertageseinrichtung Ilkendorf!2. Schnelle Regulierung des Versicherungsschadens, kein langes Rauszögern!3. Behebung des Wasserschadens möglicherweise im Zuge einer Komplettsanierung.4. Ausbau der Einrichtung zur Kindertageseinrichtung für die Aufnahme von Kindern ab dem 13. Lebensmonat.5. Wiederbezug der Kindertageseinrichtung Ilkendorf zum 1.9.2015 Im Anschluss an seine detaillierten Ausführungen übergibt Herr Stange das Konzept an die Verwaltung. (Das wurde nicht verlesen! Dies steht aber in dem Brief an die Stadträte.)
Bürgermeister Anke:
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Bürger Kunze, Wendischbora, spricht wiederholt die Schließung des Kindergartens Ilkendorf und die Abdeckung der Kindergartenplätze an, er spricht sich für den Erhalt aus. Frage Kunze: Eine Maßnahme gegen den demografischen Wandel ist eine flächendenke Abdeckung an Kinderbetreuungsplätzen. Mit der Schließung des Kiga Ilkendorf wäre das nicht mehr gewährleistet und eine zweite Sache. Ich finde es gut, das die Stadt Nossen Sachen effizient gestalten will, z.B. das Rathaus oder die Kinderbetreuung, aber warum gestaltet die Stadt Nossen die Kinderbetreuung nicht für die Eltern effizient, sondern nur für die Stadt.
Bürger Tränkner erzählt umfassend von den Verhältnissen im Kindergarten zu den Zeiten seiner Großmutter und erläutert seine Ideen und Vorstellungen zu alternativen Möglichkeiten. Weiterhin bringt er seine Visionen zu verschiedenen Gebäuden vor. Nach dreimaliger Aufforderung, seine Frage zu stellen, entzieht ihm der Bürgermeister das Wort. Da sich Herr Tränkner davon nicht in seinen Ausführungen unterbrechen lässt, nimmt ihm der Bürgermeister das Mikrofon weg. Woraufhin Herr Pohla und Partnerin erboßt den Raum verließen und sich lautstark über das, ihrer Meinung nach, unerhörte Demokratieverständnis des Bürgermeisters äußerten. (Das kam erst später…)
Der Bürgermeister nimmt zu den Wortmeldungen „Kindergarten Ilkendorf“ Stellung und erklärt, dass es ein gutes Recht der Eltern, Kinder und Bürger ist, für die Kita Ilkendorf zu kämpfen. Es wäre auch traurig, wenn eine Kita-Schließung niemanden interessieren würde. Aber diese Diskussion sollte fair, ehrlich und sachlich geführt und dabei keine Zahlen und Fakten manipulieren werden. Dazu teilt er mit, dass er erst heute Morgen am 12.3.15 das Schreiben an die Stadträte, vom 9.3.15., von der Kiga-Initiative bekommen hat. Dennoch geht Herr Anke auf einige der 38 Unterpunkte ein: Bürgermeister Anke:
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Ehrlichkeit:
Ich lege Ihnen ehrlich Fakten auf den Tisch – Sie haben das Recht mir nicht zu glauben, aber in Ihrem Schreiben, in dem viele Punkte immer wieder mit „Stimmt das wirklich?“ beginnen, lese ich unterschwellig nur „der lügt“. Wenn Sie alles durch die Bank weg negieren, kann die Diskussion nicht mehr sachlich und ehrlich geführt werden.
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Sachlichkeit
Auszug aus der Pressemitteilung der Elterninitiative vom Vortag: „Die Eltern des Kindergartens Ilkendorf sind misstrauisch geworden. Vor zwei Wochen wurde ihnen durch die Stadtverwaltung eröffnet, dass ihr Kindergarten innerhalb von zwei Tagen geräumt werden müsse. Man habe mit einem Wasserschaden auch Schimmel festgestellt. Beweise dafür blieb die Stadtverwaltung bisher schuldig. „Wir hoffen es nicht, aber wir haben den Verdacht, dass mit dieser überhasteten Aktion einfach Tatsachen geschaffen werden sollten“ sagt Tobias Stange. „Meine Damen und Herren, Sie brauchen nicht ernsthaft zu erklären, Sie wüssten nicht, dass es in der Kita Ilkendorf Schimmel gibt, denn dann hätten Sie sich Ihre Einrichtung nicht angeschaut.“ Soviel zum Thema Sachlichkeit. Bereits in der Februarratssitzung ist der Schimmel angesprochen worden und ich habe einen riesen Fehler gemacht, ich hätte bereits am Freitag nach der Ratssitzung die Einrichtung schließen müssen, denn die Schimmelsporen, das haben wir jetzt schriftlich vom Gesundheitsamt, sind gesundheitsgefährdend.
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Fakten manipulieren:
Dies passiert ganz geschickt – wir nehmen die Fakten des anderen und lassen das, was uns nicht passt, einfach weg und dann ziehen wir daraus Schlüsse oder äußern Vermutungen, z. B. „Die Gemeinde hat über 400 Zuzüge jährlich – Vermutlich werden davon ein Großteil junge Familien sein, die entweder bereits Kinder mitbringen oder ihre Familie hier gründen.“JA, wir haben in dem von Ihnen gewählten Jahr 2013 – 434 Zuzüge! Aber in der selben Statistik auch gleichzeitig 413 Wegzüge – die fallen hier aber gleich mal unter den Tisch ! Wir reden also über ein Saldo von 21 Zuzügen – bei fast 11.000 EW – aus denen Sie Schlüsse ziehen. Ich habe das Einwohnermeldeamt recherchieren lassen, Im Jahr 2014 hatten wir bei den Kindern: 63 Zuzüge – Wegzüge 64
Ja, wir haben auch Zuzüge von jungen Familien, aber das überwiegend im Innenstadtgebiet Nossen, z. b. im Wohngebiet Augustusberg (deren Kinder gehen aber in die Kita Zum Kirschberg oder in die Bismarckstraße).Sie erwähnen mehrmals den SZ-Artikel mit „ungewöhnlichem Einwohnerplus von 17“: Der Statistik im Amtsblatt können Sie jedoch entnehmen, dass wir in den vergangenen 10 Jahren fast 1.000 Einwohner verloren haben und dies überdurchschnittlich im ländlichen Bereich (prozentual fast das doppelte) gegenüber der Kernstadt. Dass 1.000 EW weniger, zwangsläufig auch mit weniger Kindern verbunden ist, das kann sich jeder mit gesundem Menschenverstand vorstellen.Solche Fakten werden weggelassen, da sie nicht in die Argumentation passen. – Das hat nichts mit Sachlichkeit zu tun!
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Aussage aus o.g. Schreiben:„Andere Gemeinden bauen mehr Kita-Plätze“ (Lommatzsch, Stauchitz, Miltitz): „Ja, warum? – Die Gemeinden ziehen nur nach! Wir haben das schon! Die Altgemeinde Nossen hat in den vergangenen 15 Jahren fast 100 zusätzliche Kitaplätze geschaffen. ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦
Weiterhin meinen Sie, dass moderne Einrichtungen höhere Wartungskosten haben. Gleichzeitig fordern Sie aber die Sanierung von Ilkendorf: Wenn Sie eine Kindertageseinrichtung sanieren, dann haben Sie alle derzeit geltenden Standarts zu erfüllen, d. h., die Wartungskosten des Neubaues fallen hier auch an, vielleicht wegen der Größe ein bisschen geringer, sie verteilen sich aber auf deutlich weniger Kinder.“ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦
Thema: Reserven von Kitaplätzen:
„Wir haben in der Kita Bismarckstraße und in der Kita zum Kirschberg das Maximum der Betriebserlaubnis nicht ausgereizt. In der Bismarckstraße sind laut Größe weitere 5 Plätze und in der Kita zum Kirschberg weitere 24 Plätze grundsätzlich möglich.“
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Einruf Herr Kunze: Da müssen wir wohl jetzt Ziegenhain, die ist ja kleiner als Ilkendorf, da ist das wohl in Zukunft auch so dort? Mit dem Personalschlüssel ist dort ja das selbe Problem.Bürgermeister Anke:

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Einruf Herr Kunze: Von der Gesamtzahl der aufnehmbaren Kinder.

Bürgermeister Anke:

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Einruf Kunze: Ja, Herr Anke. Sie haben im letzten Amtsblatt eingeräumt, dass aufgrund des Gerüchtes die Kinderzahlen gesunken sind.

Bürgermeister Anke:

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Einruf Herr Kunze: Doch, weil sie 2010 es nicht sagen wollten, das die Kindergarteneinrichtung geschlossen werden könnte. Und deswegen haben sie es zurückgehalten und jetzt ist es ja offiziell raus, also sinken ja die Kinderzahlen.

Weitere Fakten zu dem o. g. Schreiben:
• Bereits mit der Aufstockung der Plätze der geplanten Kita (Zum Kirschberg) wurde besprochen, dass die Kita in Ilkendorf bestehen bleiben soll, solange es den Bedarf noch gibt. Größere Investitionen sollen nicht mehr getätigt werden. Dies wurde absichtlich nicht als Beschluss formuliert bzw. bekannt gegeben, da sonst die Kinderzahlen in dieser Kita schlagartig rückläufig gewesen wären. Trotzdem sind es weniger Kinder geworden: von 41 auf zuletzt 30 und ab September voraussichtlich 20 Kinder.
• Als die Kitaplätze im Jahr 2008 aufgestockt werden mussten, wurden alle machbaren Varianten geprüft. Auch ein Ausbau der Kita Ilkendorf wurde geprüft , jedoch verworfen.
• Leerkapazitäten müssen von allen Eltern und der Stadt, also den Steuerzahlern getragen werden.
• Fördermittel für Kindergärten stehen derzeit, nach Aussage des LRA, keine zur Verfügung. Die vorhandenen Bundesmittel sind bereits bis 2017 verplant.• Es stehen derzeit keine Leadergelder zur Verfügung, die für einen Kita genutzt werden können.
Bürgermeister Anke:♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦

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Einruf Herr Kunze: Wir wollen ja keine Aufstockung, wir wollen eine Erhaltung.

Bürgermeister Anke:

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Bürger Seurich greift das Thema „Rathausanbau“ auf und möchte wissen, wieso die „Mercedes-Variante“ für den Anbau gewählt wurde (dies wurde vom Bürgermeister im Amtsblatt März im „Ssid“ ausführlich dargelegt). Frage Herr Seurig: Ich wollte nur mal Fragen: die Mercedes-Variante des Rathaus, wie sieht denn die aus?Bürgermeister Anke:

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Frage Herr Seurig: Moment, da steh auch drinne, dass es auch mit einem Drittel funktionieren würde?
Bürgermeister Anke:

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Herr Seurig: Praktisch nicht?

Bürgermeister Anke:

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Herr Seurig: Warum machen sie das nicht?

Bürgermeister Anke:

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Herr Seurig: Weil sie die Mercedes-Variante haben wollen.

Bürgermeister Anke:

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Einruf Herr Kunze: Der demografische Wandel ist aber auch für die flächendeckende Bevölkerung, auch für Kindergartenplätzen da. Und wenn man den Eingang hier hinten gestalten würde und die Bürgerbüros im Erdgeschoss anlegt, dann könnte man vielleicht auch auf einen Fahrstuhl verzichten und die großen Baumaßnahmen würden ausbleiben, man müsste nicht in die Bausubstanz eingreifen und Wartungsverträge wären auch nicht mehr nötig für einen Fahrstuhl, der auch jährlich geprüft werden muss.Bürgermeister Anke:

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Einruf Herr Seurig: Aber hier oben steht doch die Feuerwehr leer, vielleicht wäre das eine Möglichkeit?

Bürgermeister Anke:

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Einruf Kunze: Sollen es noch mehr werden?

Bürgermeister Anke:

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Einruf Kunze: Die Familien, die hierherziehen, also wenn ich ein Haus kaufe, kucke ich, wo der nächste Kindergarten ist. Und es gibt eine Familie, die kann jetzt ihr Kind nicht mehr in den Kindergarten schaffen, weil sie 40 km Wegstrecke zurückzulegen haben. In diesen Orten, da siedeln sich keine Familien mehr an. Ich rede nicht von mir, von Wendischbora, sondern es geht im Karcha, um Ilkendorf, um Göltzscha. In den Orten zieht keine junge Familie mehr hin. Es gibt hier im Raum eine Familie, die aus Leipzig extra aufs Land gezogen ist und die haben auch gekuckt, wo ist der Kindergarten. Ich glaube nicht, wenn es Ilkendorf in dem Augenblick nicht gegeben hätte, dass die Familie sich dafür entschieden hätte, sich dort anzusiedeln.

Bürgermeister Anke:

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Einruf Kunze: Haben Sie jetzt mal einmal was gesagt, was für den Kindergarten sprechen würde?

Bürgermeister Anke:

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Einruf Kunze: Ich habe im Amtsblatt nicht einen Punkt gesehen, wo etwas gesagt wird für den Erhalt. Oder hier wurde nicht ein Punkt gesagt, wo es heißt, das würde dafür sprechen. Es wurde nur das schlecht gemacht, was wir an Punkten hatten.

Bürgermeister Anke:

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Es entsteht eine heftige Diskussion betreffs der gefassten – bzw. nicht gefassten Beschlüsse, zum Stadtrat, zur Demokratie, zur Abstimmung usw., dem Stadtrat wird von anwesenden Bürgern vorgeworfen, dass er undemokratisch ist und gar nicht weiß, was Demokratie heißt. *Tummult*Einruf Pohla (nossenblog.de): Wir leben in einer Demokratie, so fängt das an, von wegen, wenn hier ein paar Leute kommen, die das so haben wollen. Wir leben in einer Demokratie. Das ist der erste Punkt, der nächste Punkt, den ich ansprechen wollte: 2008 wusste man es schon, da wurde es nicht veröffentlicht, weil es darf keiner wissen. Das man aber 2008 vielleicht hätte etwas dagegen machen können, dass man sagt, wir müssen hier aktiv werden. Nein, es wurde totgeschwiegen. Und 2010 das gleiche Spiel noch mal. Sagt es keinem, sonst ziehen die weg. Statt etwas gegen zu machen! Es wurde also im Prinzip, wenn man 2008 bis heute rechnet, diese ganzen Jahre wurde einfach laufen gelassen, das ist so, als ob man ein Auto hat und sagt, ach wir wollen das Auto los werden, repariere ich nicht mehr. Nichts anderes wurde gemacht.Bürgermeister Anke:

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Einruf Pohla: Dann sage ich nochmal, wir leben in einer Demokratie. Das heißt also, der Stadtrat ist die Vertretung der Bürger. Und die Bürger sagen heute, dass sie diesen Kindergarten erhalten wollen. Das heißt also, nicht das sich das Rathaus jetzt hinstellt und sagt wir haben beschlossen, das ist jetzt so, sondern im Rathaus ist jetzt zu überlegen, wie sie es umsetzen könnten, dass dieser Kindergarten erhalten wird. Und nicht zu sagen, ihr kommt alle zu spät, habt ihr Pech gehabt, setzt euch hin.

Bürgermeister Anke:

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Einruf Pohla: Ich weiß, wie die funktioniert.

Bürgermeister Anke:

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Einruf Pohla: Ja, sagen sie mir wo?

Bürgermeister Anke:

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Einruf Pohla: Achso, und das heißt also, dass der einzelne Bürger nichts zu sagen hat, nur derjenige, der hier am Tisch sitzt?

Bürgermeister Anke:

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Stadtrat Piontek verbittet sich die Unterstellung, dass er undemokratisch ist. Stadtrat Piontek:♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦
Frage Herr Tränker: Ich möchte auch zu der demografischen Entwicklung was sagen. Also in den letzten 20 Jahren hat Nossen fast 3.000 Menschen verloren und sie haben sich gerade selbst widersprochen, indem sie gesagt haben, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen räumlicher Nähe eines Kindergartens und den Eintrittszahlen in den Kindergarten. Meine Großmutter war selber Kindergartenleiterin in Starbach, dort gab’s auch mal eine Dorfschule, so ähnlich wie in Ilkendorf, das war ja auch mal eine Dorfschule, und die hat seinerzeit 15 bis 25 Kindern zusammen mit einer Kollegin betreut. Diese Personalsituation lässt sich abändern, man kann z.B. Referendare oder Praktikanten in die Kindergärten holen. Es gibt z.B. in Roßwein die Sozialausbildung von HS Mittweida noch, wo man Anwärter für Kindergärten Ausbildungen, Erzieherinnen heranziehen könnte. Das ist also nicht ein Argument, was nicht in Frage kommt, zu sagen, sie müssten es zugunsten einer zentralistischen Einrichtung oder Kindertagesstätte konzentrieren. Und dann ist natürlich dieser gravierende Fakt, dass es allein im Stadtgebiet Nossen drei Kindergärten gegeben hat, es gab einen Kindergarten in Augustusberg, es gab in den Ortsteilen Kindergärten, also ich halte dieses Argument, dass die Zahlen nicht stimmen für nicht gegeben. Sie können mit den Erziehern im Prinzip hin und her tauschen, dass lässt sich auch mit dem Arbeitsrecht vereinbaren und sie können aber auch mit Praktikanten die Lücken in der Arbeitsdecke…Bürgermeister Anke:

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Tränker: Sie sollten vielleicht versuchen, die Initiative der Eltern hier zu nutzen, um die erforderlichen Baumaßnahmen dort in der Einrichtung zu realisieren. Ich kenne das von meinem Patenkind, der ist in einer Montessori-Schule, evangelische Kirche, die haben sich dort selber vorgerichtet…

Bürgermeister Anke:

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Tränker: Erhalten Sie die Kindertagestätte in Ilkendorf?

Bürgermeister Anke: ♦♦♦

Tränker: Und schaffen Sie räumlich nahe Kindertageseinrichtungen? Es ist auch so, dass mit den derzeitigen politischen Verantwortlichen in der Landespolitik einhergeht. Ich habe mit dem Martin Dulig darüber gesprochen, der das auch für Grundschulen so sieht, deswegen auch meine Anfrage in der letzten Stadtratssitzung, die im Amtsblatt gar nicht erschienen war, zu der Grundschule in Rhäsa, die sie abgerissen haben, obwohl keine Notwendigkeit bestand, von dem Gebäude ging keine Gefahr aus. Sie haben selber angedeutet, dass es viele Anfragen zu abrissfähigen oder abrissnötigen Gebäuden besteht, in Rhäsa selber und in Eula gibt es Fachwerkhöfe, die …

Bürgermeister Anke:

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Tränker: …wo umgehend gehandelt werden sollte. Es gibt städtische Gebäude, die sich auch für städtische Einrichtungen, Büros, etc. genutzt werden können. Es gab zu Zeiten des Gemeindeverbandes, …

Bürgermeister Anke:

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Tränker: Ich hab noch nicht mal 5 Minuten gesprochen…

Bürgermeister Anke:

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Tränker: … könnten Sie den teuren Umbau zurückstellen und zugunsten der Sanierung der Kindertagesstätte investieren? Das ist meine Frage an Sie, warum machen sie das nicht?

Bürgermeister Anke:

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Tränker: Machen Sie das??

*Tumult* (Herr Pohla und Nachbarin verlassen ebenfalls den Saal)

Bürgermeister Anke:♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦

Herr Woite (?) aus Katzenberg: Ich melde mich noch mal kurz zu Wort, weil sie wegen den Zahlen etwas gesagt hatten, wegen Zuzug und Abgang. Ich spreche mal nur von Katzenberg. Wir hatten 4 Familien, die abgegangen sind. Eine Hälfte auf den Friedhof und die andere Hälfte hat das Grundstück verkauft. Und die Gebäude haben keine Rentner gekauft, sondern junge Leute, die Kinder haben bzw. noch in Arbeit sind. Jetzt sind bei uns schon wieder 3 Grundstücke demnächst, wo es wieder so ist. So und wenn es heißt Zuzug und Wegzug, zieht eine einzelne Person weg, denen das Grundstück über den Hals wächst, die verkauft und es kommen junge Leute her. Und die jungen Leute, das ist wahrscheinlich so, die bringen eben auch Kinder mit. Und weil sie vorhin gesagt haben, wann ich hier aufs Amt kommen soll … (andere Fragen)

Eine Frau: Und zwar ich habe hier einen Zeitungsausschnitt aus der SZ vom 4. März, und da steht dass der Bundesfinanzminister noch mal 5 Milliarden zusätzlich für die Kommunen ausgeschüttet hat. Wäre das möglich, wir reden immerhin nur über Kinder und Kinder sind unsere Zukunft, dass man da vielleicht noch einmal versucht Fördermittel zu beantragen? Ich weiß, dass sie da auch ganz genau hinterhergehen und das machen, aber wenn es jetzt noch mal zusätzlich Geld gibt, könnte man es doch versuchen. Und wir reden über Kinder.

Bürgermeister Anke:

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Herr Seurig: Es gibt die Möglichkeit, dass man Fördermittel umwidmet von einem Fördertopf in den nächsten. Ob da vielleicht die Möglichkeit besteht?

Bürgermeister Anke:

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Stadtrat Eckert erklärt, dass der gewählte Stadtrat die demokratische Instanz der Bevölkerung zur Durchsetzung von Beschlüssen ist. Demokratie muss man auch ertragen können. (hat Stadtrat Eckert erst später als einen kleinen Teil seiner Rede erklärt)
Da keine Anfragen mehr kommen, beendet Herr Anke die Bürgerfragezeit.
Protokollkontrolle:
Das Protokoll der Sitzung im Februar wurde im Amtsblatt März veröffentlicht.Zum Protokoll gibt es folgende Einwände:
TOP 1 (NÖT) – Kindergarten Ilkendorf • Stadtrat Pampel stellt den Antrag, dass die Elterninitiative das selbst gedrehte Video zeigen darf. Auch er spricht sich für den Erhalt des Kindergartens aus. Die Mehrheit der Stadträte stimmt dagegen.• Stadtrat Napierkowski spricht sich ebenfalls für den Erhalt des Kindergartens Ilkendorf aus.• Stadtrat Oswald spricht sich klar für eine Erhaltung der Kita Ilkendorf aus, die dörflichen Strukturen müssen erhalten werden und kleinere Einrichtungen sind, in seinen Augen, wesentlich persönlicher. Wir müssen auch Einrichtungen auf den Dörfern erhalten.• Stadtrat Thiel stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, dass das Thema Kita Ilkendorf als 1. Punkt behandelt werden darf. 16 Stadträte stimmen dafür• Stadtrat Thiel erklärt, dass die Schließung Kindergarten Ilkendorf und der dortige Wasserschaden (Versicherung) 2 völlig verschiedene Dinge sind, die klar getrennt werden müssen(… andere Themen …)Stadtrat Pampel kritisiert die seiner Meinung nach einseitige Protokollführung. Stimmen für eine Schließung der Kita Ilkendorf seien ausführlich, Gegenstimmen nur kurz bzw. zusammengefasst dargestellt worden.
Bürgermeister Anke:♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦

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Bürgermeister Anke:

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Stadtrat Napierkowski:

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Bürgermeister Anke:

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Stadtrat Napierkowski:

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Bürgermeister Anke:

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Stadtrat Napierkowski:

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Bürgermeister Anke:

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Stadtrat Pampel:

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Stadtrat Thiel:

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Bürgermeister Anke:

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Herr Anke stellt den Antrag zur Geschäftsordnung den TOP 6 – Schließung der Kita Ilkendorf von der Tagesordnung zu nehmen.Begründung: Der Kindergarten ist derzeit geschlossen, dadurch können jetzt die nächsten Gutachten abgewartet werden und entschieden werden, wenn weitere detaillierte Fakten auf dem Tisch liegen.  Bürgermeister Anke: ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦
Stadtrat Piontek schlägt vor, den Antrag auf Absetzung nur auf den Beschluss zu beziehen, den TOP 6 aber für Diskussionen zu belassen.(in der Reihenfolge im Protokoll falsch, deshalb hier chronologisch richtig eingeordnet)Stadtrat Weinhold hat sich ebenso Gedanken gemacht zu Entscheidungen von 2008 und 2010. Diese gehören hier auf den Tisch. Stadtrat Piontek:♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦

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Bürgermeister Anke:

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Stadtrat Weinhold:

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Stadtrat Napierkowski:

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*Applaus*

Bürgermeister Anke:

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Stadtrat Pampel:

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Bürgermeister Anke:

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Stadtrat Pampel:

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Hauptamtsleiterin Beyer:

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Kindergartenleiterin Mocke:

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Hauptamtsleiterin Beyer:

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Stadtrat Pampel:

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Der Bürgermeister formuliert seinen Antrag entsprechend um.Die Beschlussfassung wird zurückgezogen, der TOP 6 zur Diskussion belassen.Abstimmung: 21 Fürstimmen, 2 Gegenstimmen Bürgermeister Anke: ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦
Tagesordnung bis TOP5: andere Themen
TOP 6 – Beschluss zur Schließung der Kindertageseinrichtung in Ilkendorf zum 01.09.2015Beschluss wird nach Antragstellung abgesetzt, aber diskutiert. Stadtrat Piontek spricht sich für eine Gegenüberstellung der Argumente aus und erkennt an, dass die Elterninitiative beide Seiten gebracht hat. Er ist für eine Prüfung, ob eine Möglichkeit besteht, eine Kita im Hort Raußlitz einzurichten und fragt, was für Perspektiven es für das Gebäude in Ilkendorf gibt. – Herr Anke erklärt, dass eine evtl. Nutzung durch die WVG angedacht sei. ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦Stadtrat Piontek:

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Bürgermeister Anke:

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Stadtrat Piontek spricht nochmals den Prozess und die Entwicklung zum Kita Ilkendorf an, dass es keine festen Beschlüsse und fast keine Protokollnotizen gibt. Seiner Meinung nach darf das nicht wieder so gehandhabt werden, sondern es muss alles schriftlich festgehalten werden. Der Bürger muss das nachvollziehen können. Stadtrat Piontek:♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦

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*Applaus*

Bürgermeister Anke:

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(in der Reihenfolge im Protokoll falsch, deshalb hier chronologisch richtig eingeordnet)Stadtrat Post informiert nochmals, dass er in Ilkendorf mit den Gutachtern vor Ort war und immer noch der Meinung ist, dass der Kindergarten Ilkendorf geschlossen bleiben sollte. Er spricht sich ebenfalls für die Prüfung einer Möglichkeit in Raußlitz aus. Stadtrat Post:♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦

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(in der Reihenfolge im Protokoll falsch, deshalb hier chronologisch richtig eingeordnet)Stadtrat Reinhardt-Weik bezieht sich auf das INSEK. Der mögliche Zuzug in den Ortsteilen erfolgt eigentlich erst wenn Häuser frei werden, z.B. nach Sterbefällen. Stadtrat Reinhard-Weik:♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦
(in der Reihenfolge im Protokoll falsch, deshalb hier chronologisch richtig eingeordnet)Stadtrat Thiel will Potentiale entwickeln und mit Umstrukturierung ansetzen, da kommt man voran. Er führt aus, dass er zu wenige Informationen von der Verwaltung vorliegen hat, so möchte er z. B. die Zahlen für die Kitas. Die Auflistung der dringend notwendigen Arbeiten liege ihm immer noch nicht vor.• Der Bürgermeister reicht sie ihm durch.• Frau Beyer bittet die Stadträte, ihr mitzuteilen, wenn und welche weitere Informationen zu einem Sachverhalt benötigt werden. Stadtrat Thiel:♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦

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Bürgermeister Anke:

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Stadtrat Thiel:

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Bürgermeister Anke:

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Stadtrat Thiel:

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Bürgermeister Anke:

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Stadtrat Thiel:

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Hauptamtsleiterin Beyer:

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(in der Reihenfolge im Protokoll falsch, deshalb hier chronologisch richtig eingeordnet)Stadtrat Mütterlein ist ebenfalls der Meinung, dass die Zahl der Kinder in den Dörfern steigen wird und ein Kindergarten zwischen Nossen und Ziegenhain nötig wäre, da Ilkendorf sicher nicht mehr nutzbar ist. Stadtrat Adler fordert auf, sachlich zu bleiben und Fakten zusammenzutragen. Viele machen sich Gedanken, Kita sollte erhalten bleiben, wie auch die Schulen. Stadtrat Mütterlein:♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦
Stadtrat Adler:♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦
(in der Reihenfolge im Protokoll falsch, deshalb hier chronologisch richtig eingeordnet)Stadtrat Weinhold meint, dass Hintergrundwissen fehlt, wie was gelaufen ist, da es keinen richtigen Beschluss gibt. Man sollte die Themen an der Zeit festmachen, unkonventionelle Lösungen finden. Er ist ein Gegner von zentralen Standorten. Eine Ideallösung für alle gibt es nicht! Stadtrat Weinhold:♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦
(in der Reihenfolge im Protokoll falsch, deshalb hier chronologisch richtig eingeordnet)Herr Anke erklärt, dass definitiv ein Beschluss gefasst wurde – die Kitaplätze von 160 auf 200 aufzustocken. Mit dem Kita Kirschberg wurde ein Kinderparadies geschaffen, vor dem Hintergrund, die Kapazität von Ilkendorf mit abzudecken. Es wurde dafür ca. 1 Million mehr investiert als ursprünglich geplant. Damals gab es darüber lange Diskussionen hier am Tisch. Bürgermeister Anke:♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦
Stadtrat Napierkowski entschuldigt sich persönlich und als Stadtrat bei den Bürgern, dass die Entscheidung damals nicht als Beschluss festgehalten wurde. (In der Reihenfolge im Protokoll falsch, das war bereits vor den Tagesordnungspunkten bei der Protokollkontrolle von der letzten Sitzung.)
Stadtrat Pampel liegt ein Verzeichnis zu Kindereinrichtungen vom Statistischen Landesamt vor, dort ist der Kindergarten Ilkendorf nicht eingetragen. Er fragt nach dem Grund. Frau Beyer kann dies nicht erklären, er möchte beim Statistischen Landesamt nachfragen. (In der Reihenfolge im Protokoll falsch, das war bereits vor den Tagesordnungspunkten bei der Protokollkontrolle von der letzten Sitzung.)
(in der Reihenfolge im Protokoll falsch, deshalb hier chronologisch richtig eingeordnet)Stadtrat Eckert teilt die Meinung des Bürgermeisters und spricht sich für eine Schließung des Kindergartens Ilkendorf aus. Er erklärt, dass er über die Situation immer gut informiert war und steht nach wie vor zu den gefassten Entscheidungen über den Neubau Kita Kirchberg und evtl. Schließung Kita Ilkendorf. Desweiteren erklärt Herr Eckert, dass es aber auch andere Lösungen gibt, z.B. Träger für Kitas mit ins Boot zu nehmen, wie Baufirmen. Man muss sich aber zusammensetzen und Lösungen finden. Sicher können Lösungen gefunden werden, um den ländlichen Raum zu stärken, aber nur gemeinsam nicht gegeneinander. Stadtrat Eckert:♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦
Herr Anke schließt die Diskussion zum TOP 6 hiermit ab. Bürgermeister Anke:♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦

– Ende des TOP 6 –

 

 

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