Stadtratssitzung Nossen 5.2.2015

Bereits vor der Sitzung versammelten sich vor dem Rathaus ungefähr fünfzig Eltern und Kinder, um mit Liedern und Transparenten für den Erhalt des Kindergartens zu demonstrieren. Viele von Ihnen besuchten danach auch die öffentliche Stadtratssitzung. Die Besucher saßen sogar auf der Empore des Versammlungssaales.

Stadtrat Pampel stellt gleich zuerst den Antrag auf eine Änderung der Tagesordnung. Eigentlich sollte der Punkt zum Kindergarten nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung besprochen werden. Mit einer Stimme Mehrheit verlegten die Stadträte den Tagesordnungspunkt aber in den öffentlichen Teil und nach dem Antrag von Stadtrat Thiel an allererste Stelle. Die Eltern hatten noch ein kurzes Video zur Einstimmung vorbereitet, mit 12:12 Stimmen bei einer Enthaltung stimmten die Stadträte aber knapp dagegen, dass Video in der Sitzung zu zeigen.

Durch die Amtsleiterin Frau Beyer werden die Fakten aus Verwaltungssicht dargelegt. Der Kindergarten laufe derzeit nur mit Ausnahmegenehmigungen und die erforderlichen Sanierungskosten werden mit 210.000 € angegeben. Außerdem sei nun noch ein Wasserschaden aufgetaucht. Angeblich sollen in kurzer Zeit 700(!) cbm Wasser in der Außenwand weggelaufen sein.

Bürgermeister Anke führt in einer sehr angespannten Argumentation an, dass bereits 2008 und 2010 vom Stadtrat gegen die Weiterführung des Kindergartens Ilkendorf entschieden worden sei. Dafür sei extra der Kindergartenneubau Am Kirschberg von ursprünglich 160 auf 200 Plätze erweitert worden.

Es sprechen sich einige Stadträte für den Erhalt aus, da sich nun auch durch die neue Großgemeinde eine neue Situation ergeben habe. Der Kindergarten Ilkendorf liegt nun nicht mehr am Rand der Gemeinde und hat ein viel größeres Einzugsgebiet. Außerdem solle der ländliche Raum nicht vernachlässigt werden. Ein älterer Stadtrat spricht sich ausdrücklich für den Erhalt aus, man könne nicht alles auf dem Lande platt machen. Und zu den Kosten sagte er, dass sollte es uns für die Kinder schon wert sein. Der vermutlich jüngste Stadtrat Gordon erinnert sich noch, wie er selbst von einem kleinen Kindergarten an eine große Grundschule wechseln musste. Dies kann er sich für die Kinder aus dem Kindergarten Ilkendorf, die zu der 200-Personen-Kindereinrichtung Zum Kirschberg wechseln müssten nicht vorstellen und ist deshalb gegen die Schließung.

Stadtrat Post informierte die Anwesenden, dass er mit zwei Gutachtern vor Ort gewesen sei und sich den  Wasserschaden angeschaut hat. Stadträtin Diemert spricht sich gegen den Erhalt aus, da es ja jetzt den modernen, großen Kindergarten am Kirschberg gäbe.

Verschiedene Stadträte aus den neuen Gemeinden Leuben und Ketzerbachtal bitten um Information und Einsicht in die Protokolle aus den Jahren 2008 und 2010, da sie damals noch nicht in diesem Stadtrat waren und die entsprechende Thematik nicht kennen. Auch einige „Nossener“ Stadträte kennen die Vorgänge aus dieser Zeit nicht oder können sich nicht mehr erinnern.

Danach folgt die Bürgerfragezeit: Eltern und auch Bürger, die wegen anderen Anliegen zu der Stadtratssitzung gekommen sind, melden sich zu Wort und sprechen sich für den Erhalt des Kindergartens in Ilkendorf aus. Es wird argumentiert der jetzt neu entdeckte Wasserschaden müsse als Versicherungsschaden getrennt von der eigentlichen Thematik betrachtet werden und darf nicht als Schließungsgrund missbraucht werden. Außerdem sollen die letzten ländlichen Einrichten auf den Dörfern erhalten bleiben. Zudem wollen die Eltern lieber kleinere Einrichtungen, wie sie dem ländlichen Charakter angepasst wären, als Mega-Einrichtungen wie sie sonst nur in Großstädten wie Dresden und Leipzig vorkommen. Ein Bürger fordert die Auflistung der Reparaturkosten, die durch die Stadtverwaltung angesagt wurden. Ein andere fordert, nicht die Kindereinrichtungen gegeneinander auszuspielen und auch nicht die anderen Vereine, Feuerwehren und andere. Gemeinsam könne man für viele der Probleme gute Lösungen finden. Der Bürgermeister sagte den Bürgern zu, Beschlüsse zum Kindergarten Ilkendorf selbstverständlich(!) im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu behandeln.

Die Zuschauer sind mit den Argumentationen des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung nicht einverstanden. Besonders finden sie aber das Diskussionsklima sehr angestrengt und wenig konstruktiv. Die Bürger fühlen sich nicht mit ihren Argumenten Ernst genommen und werden vor unverrückbare Tatsachen seitens des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung gestellt. Die Krönung setzt der Bürgermeister noch mit einer Lehrstunde in Sachen Demokratie an die Bürger und den entsprechenden Vorwurf, sie würden sich nur engagieren und zur Stadtratssitzung kommen, wenn es sie selbst betrifft.

Wann sonst?

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